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Lage am Flughafen Hahn

Alexander Licht: "Am Hahn bahnt sich ein Wählerbetrug à la Nürburgring an"

 Lage am Flughafen Hahn

Alexander Licht:

Am Hahn bahnt sich eine Wählerbetrug
à la Nürburgring an

„Die aktuelle Entwicklung am Hahn deutet darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem quälenden Verkaufsprozess ein potemkinsches Dorf aufgebaut hat, um sich irgendwie über die Wahl zu retten. Die richtig schlechten Nachrichten sollen vertagt werden. Das alles erinnert stark an den Nürburgring. Vor der Landtagswahl 2011 wurde die dramatische Lage verschleiert, kurz nach der Wahl ging er krachend Pleite. Ein solcher Wahlbetrug bahnt sich nun am Hahn an. In diese Richtung weist auch das Verhalten des SPD-Landtagspräsi-denten, der in der zurückliegenden Plenarsitzung jede kritische Frage zum Hahn unterbunden und das Fragrecht der Opposition beschnitten hat.“ so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfrak-tion, Alexander Licht.

„Rot-Grün hat den Zeitplan dieses Verkaufsprozesses bewusst so gestrickt, dass die Entscheidung erst nach der Landtagswahl fällt. Über Monate wurde suggeriert, es gäbe sehr ernstzunehmende Interessenten aus China. Jetzt plötzlich beginnt man wieder bei Null und startet ein neues Verfahren mit angeblichen Investoren aus Kuwait. Zugleich zieht sich die von Shell und BP getragene Betankungsgesellschaft von Hahn zurück, was die Kosten für die Airlines am Hahn weiter verteuert. Das alles deutet nicht auf Vertrauen in einen erfolgreichen Verkaufsprozess hin.“  

Licht erinnert an deutliche Parallelen zum Nürburgring: „Der von der Landesregierung engagierte Schweitzer Finanzvermittler Urs Barandun hatte damals zu Beginn seiner angeblichen Finanzierungsvermittlung ebenfalls einen Staatsfonds Dubai („Al-Amana“) ins Gespräch gebracht. Später waren eine texanische Ölfirma („Tanne Petroleum“), ein angeblicher US-Milliardär („Pierre Sloan Dupont“) oder Firmen mit blumigen Namen wie die „Miracle Asset Management Inc.“ im Gespräch. Was aus all‘ diesen Finanzierungszusagen geworden ist, ist bekannt. Offensichtlich hat die Dreyer-Regierung aus der Vergangenheit nicht gelernt.“

„Die Entwicklung am Hahn ist seit Jahren dramatisch. Die Kosten übersteigen seit langem bei weitem die Einnahmen. Dem eigentlich zuständigen Infrastrukturminister Lewentz ist dazu bisher konzeptionell so wenig eingefallen, dass Frau Dreyer medienwirksam eine sogenannte Task-Force gegründet hat, um die Geschicke aus der Staatskanzlei zu lenken. Aber auch von dort kommen keine Ergebnisse. Das alles dient nur der Beruhigung der Bürger, auf deren Kosten Frau Dreyer den Hahn 120 Mio. Euro Steuergeld entschuldet hat.

Diese Entwicklung am Hahn ist die Folge jahrzehntelangem politischen Missmanagements SPD-geführter Landesregierungen. Einer der entscheidenden Fehler wurde vor sieben Jahre gemacht. Vor sieben Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung die FRAPORT, die bis dahin alle Defizite getragen hatte, aus dem Hahn gedrängt. Damit sind die Verluste auf das Land übergegangen und belasten seither Jahr für den Landeshaushalt. Man hat seinerzeit die FRAPORT ziehen lassen, ohne einen Plan zur Begrenzung der Verluste geschweige denn zur Überführung des Hahn in die Gewinnzone zu entwickeln.