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Hahn Verkauf

Alexander Licht: "Vage Absichten, keine belastbaren Fakten

Hahn-Verkauf

Vage Absichten, keine belastbaren Fakten

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Sondersitzung dreier Ausschüsse mit dem Verkauf des Flughafens Hahn befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: 

„Auch heute ist nicht klar geworden, ob der Hahn durch den Verkauf eine wirkliche Perspektive oder nur eine Scheinperspektive erhält. 

Ihrer Taktik, Informationen nur scheibchenweise preiszugeben, ist die Landesregierung treu geblieben. Auf viele unserer Fragen haben Minister Lewentz oder die Staatssekretäre nur ausweichend geantwortet. Insbesondere gibt es nach wie vor keine Informationen zum konkreten Geschäftskonzept der Käufer und den genauen Vertragsinhalten.

Erst auf Nachfrage hat die Landesregierung angekündigt, auch die Anlagen des Vertrags den Abgeordneten zugänglich zu machen. Mit Transparenz hat das wenig zu tun.

Die Antworten der Beratungsgesellschaft KPMG zu potenziellen weiteren Käufern haben unseren Eindruck verstärkt, dass der Landesregierung beim Verkauf nur ein schneller Abschluss, nicht aber ein qualitativ überzeugendes Betriebskonzept wichtig war. 

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich gleich ganz für nicht zuständig erklärt. Man verlässt sich offensichtlich auf den Koalitionspartner SPD – ein merkwürdiges Selbstverständnis. Dabei sollten die vagen Absichtserklärungen des Käufers dort für Misstrauen sorgen.“

Wir werden den Verkauf des Flughafens Hahn weiter eingehend prüfen und kritisch hinterfragen."