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24.11.2016, 11:41 Uhr

Hahn-Verkauf: Beendigungsvereinbarung mit KPMG

Alexander Licht: "Landesregierung soll Originalvereinbarung mit KpmG vorlegen"

 

 

Hahn-Verkauf: Beendigungsvereinbarung mit KPMG
Alexander Licht:
Landesregierung soll Originalvereinbarung mit KPMG vorlegen
 
Zur Vereinbarung zum Ende der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Beratungsunternehmen KPMG erklärt der stellvertretende Vor-sitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Am Montag hat die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit KPMG beendet. Am glei-chen Tag hat Minister Lewentz in einer Pressekonferenz angekündigt, ‚mit Blick auf die Kontrollfunktion des Parlaments für alle Ausgaben des Landes‘ dem Landtag die Vereinbarung zum Ende der Zusammen-arbeit mitzuteilen (vgl. DPA am 21.11.2016).
 
Bei einer ersten Durchsicht der Unterlagen mussten wir allerdings feststel-len, dass dem Landtag mitnichten die Trennungsvereinbarung vorgelegt wurde. Vielmehr handelt es sich bei dem überlassenen Dokument um eine Zusammenfassung dessen, was aus Sicht des Innenministers wichtig ist. Wir wissen nicht, welche Regelungen und Nebenabreden dabei ausgeklammert wurden. Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, dass KPMG Schweige-geld gezahlt wurde. Wenn die Landesregierung ihr Versprechen der Trans-parenz einhalten will, muss sie dem Landtag die Originalvereinbarung vorle-gen.
 
Wir fordern die Landesregierung auf, dem Parlament die Originalvereinba-rung über die Beendigung des Vertrags mit KPMG zur Verfügung zu stellen, nicht nur eine Interpretation des Innenministeriums.“

 
 

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