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14.02.2017, 07:09 Uhr

Flughafen Hahn

Alexander Licht: "Parlament muss umgehend informiert werden!"

 

 

Flughafen Hahn

Parlament muss umgehend informiert werden

Innenminister Lewentz hat heute der Presse gegenüber von seiner Reise nach China berichtet, bei der es um den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn ging. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sich für die betroffenen Regionen die katastrophalen Entwicklungen im ersten Verfahren nicht wiederholen. Dazu gehört nun auch eine frühere Einbeziehung des Parlaments.

Wir erwarten daher, dass der Innenminister das Parlament umgehend und vollständig darüber informiert, wie sich ein möglicher Vertragsabschluss auf den Landeshaushalt konkret auswirken wird. Es muss klar werden, welche Kosten bei einem Verkauf auf den Steuerzahler zukommen. Bereits am Freitag haben wir die Landesregierung aufgefordert, im kommenden Innenausschuss über die Ergebnisse der China-Reise des Ministers zu berichten (siehe Anlage).

Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unternehmen vor Ort müssen die Sicherheit haben, dass im weiteren Verkaufsverfahren eine echte Zukunftsperspektive für den Flughafen Hahn an erster Stelle steht.“

 Anlage:

Berichtsantrag „Ergebnisse der China-Reise des Innenministers“    

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