Flughafen Hahn / LRH-Gutachten

Alexander Licht:

Peinlicher Auftritt des Innenministers – Einsicht in persönliche Verantwortung nicht erkennbar

Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten

des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens

Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende

Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen

Innenministers. Anstatt endlich offen und ehrlich das weitreichende Versagen

der Regierung Dreyer und des zuständigen Innenministeriums einzugestehen, tut Herr Lewentz so, als ob im nun vorliegenden Rechnungshofgutachten nichts Neues stehe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Landesrechnungshof hat Punkt für Punkt die von der CDU-Landtagsfraktion angesprochenen schwerwiegenden Kritikpunkte bestätigt. Das muss nun im Einzelnen ausgewertet werden.

Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Landesregierung den Hahn offensichtlich schnell um jeden Preis loswerden wollte, um sich ein politisches Dauerproblem vom Hals zu schaffen. Es wurde nicht ordentlich ausgewählt und geprüft, sämtliche Warnhinweise wurden missachtet, der Verkaufsprozess wurde nicht vernünftig dokumentiert und von Transparenz kann keine Rede sein. Wie beim Nürburgring wurde erneut so gut wie alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden kann. Heute zeigt sich einmal mehr, dass unser Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin in dieser Sache berechtigt war.

Wo der Landesrechnungshof ausführt, die ‚Businesspläne, die angegebenen

Kontakte sowie die Investitionsplanungen waren schon bei kursorischer Prüfung

weder realistisch noch nachvollziehbar‘, spricht Herr Lewentz immer

noch schönfärberisch von ‚ambitionierten Vorstellungen‘ des Bieters. Offensichtlich hat er trotz aller gegenteiliger Beteuerungen nicht viel dazu gelernt. Wir werden das Gutachten des Rechnungshofs nun intensiv parlamentarisch aufarbeiten. Notwendige Konsequenzen werden sich aus dieser Aufarbeitung ergeben.“