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Pressemitteilungen
27.04.2015, 10:35 Uhr
Die Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht besuchen die Polizeiwache Hahn
 
Die Abgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht besuchen die Polizeiwache auf dem Hahn

 

CDU-Abgeordnete informieren sich über Situation der Polizei vor Ort – Polizei macht Landespolitiker auf zahlreiche Probleme aufmerksam

 

Im Rahmen der Woche der Inneren Sicherheit informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht bei der Polizeiwache auf dem Flughafen Hahn über die aktuelle Situation der Polizei.

Die Polizeiwache Hahn ist organisatorisch der Polizeiinspektion Simmern nachgeordnet. Sie befindet sich auf dem Gelände des Flughafens Hahn, ehemaliges Gelände der US-Air–Base.

Die Größe des Dienstgebietes entspricht der Fläche der ehemaligen Air-Base und beträgt 5,6 Quadratkilometer.

Die primären Aufgaben der Polizeiwache sind der Objektschutz und insbesondere im Bereich des Flughafens Hahn die Wahrnehmung repressiver und präventiver polizeilicher Maßnahmen, erste Maßnahmen zur Lagebewältigung bei herausragenden Einsatzlagen, Überwachung der Reisebewegungen von Fußballfans, Scherers Oktoberfest von Ende September - Mitte Oktober.

Die Abgeordneten konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass die Polizeiwache technisch einsatzfähig ist, jedoch, wie viele andere Inspektionen in Rheinland-Pfalz auch, vor großen Herausforderungen steht. Insbesondere auf die angespannte Personaldecke machten die Beamten die beiden Landespolitiker aufmerksam. Außerdem wurde der Beförderungsstau bei der Polizei angesprochen.

 

Durch die Sonderfunktion der Wache Hahn auf dem Fist ist dort ein 24-Stunden-Dienst notwendig. Durch eine große Anzahl an nur teilweise einsatzfähigen bzw. in Teilzeit-tätigen Beamten ist der Planungsaufwand hier deutlich erhöht. Hinzukommt, dass in den nächsten zwei Jahren 8 bis 9 Beamte in den Ruhestand versetzt werden und damit eine erhebliche Personalvakanz entsteht. Hans-Josef Bracht verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, nach einer zeitnahen Erhöhung der Verfügungsstärke bei der Polizei um weitere 300 Stellen, der von der rot-grünen Landesregierung leider abgelehnt wurde.

 

Das Gebäude der Polizeiwache auf dem Flughafen Hahn ist nicht auf dem aktuellsten Stand. Vor allem an Einrichtungen zur Eigensicherung der Beamten fehlt es. Dennoch ist für die Beamten die Lage der Wache außerhalb des Flughafengebäudes, aber mit Blick auf das Rollfeld, ein guter Standort. Seit Januar 2015 ist das Gebäude im Besitz des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Bisher hat sich der LBB noch nicht zu einer möglichen Sanierung und den entsprechenden Kosten geäußert. Kriminalrat Frank Wimmel, Leiter der Polizeiinspektion Simmern, geht jedoch davon aus, dass die Kosten für bauliche Maßnahmen deutlich zu Buche schlagen würden. „Wir müssen die Polizei in unserem Land so ausstatten, dass sie auch in Zukunft in der Lage ist, die Sicherheit unserer Bürger/innen, gerade auch in den ländlichen Regionen, zu gewährleisten. Dafür setzen wir uns als CDU-Landtagsfraktion ein.“, erklärten Alexander Licht und Hans-Josef Bracht zum Ende ihres Besuchs.