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Nürburgring, Hahn, Betzenberg: MP Dreyer zunehmend unter Druck

Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt in Regierungserklärung Stellung nehmen

 Nürburgring, Hahn, Betzenberg – MP Dreyer zunehmend unter Druck

 Julia Klöckner:

Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt in Regierungserklärung Stellung nehmen

 „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Ministerpräsidentin im Parlament endlich öffentlich Stellung zu den immer größer werdenden Dauerbaustellen der Landesregierung nimmt“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Angesichts der sich zuspitzenden Lage am Hahn, den täglich steigenden millionenschweren Verlusten am Nürburgring und den von der Landesregierung verursachten erheblichen Problemen am Betzenberg reiche es nicht aus, Journalisten hinter verschlossenen Türen die Welt erklären zu wollen. „Die Unfähigkeit der Landesregierung zur Problemlösung trifft unmittelbar die Steuerzahler.

Deshalb ist Frau Dreyer den gewählten Volksvertretern im Parlament Rechenschaft schuldig“, so Klöckner.

 „Alle als Leuchttürme verkauften Projekte sind gescheitert. Die Landesregierung hat Desaster produziert und dafür auch noch Millionen verbrannt. Die Ziele der millionenschweren Investitionen zu Lasten der Steuerzahler wurden nicht erreicht. Das verlorene Geld fehlt jetzt an anderer Stelle.

  Am Hahn gibt es offensichtlich neben den ohnehin schon gravierenden Problemen jetzt auch noch so schwerwiegende Ungereimtheiten, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und Hausdurchsuchungen durchführt.

Er hängt am Tropf des Landeshaushalts. Ein Investor ist weit und breit nicht in Sicht. Am Nürburgring wird die Summe der verlorenen Investitionen mit jetzt rund 544 Mio. Euro immer größer und zugleich der prognostizierte Verkaufserlös immer kleiner. Anstatt reinen Tisch zu machen, verschleiert die Landesregierung die tatsächliche Höhe des Millionenschadens. Und am Betzenberg zeichnet sich ab, dass die Landesregierung neuerlich – wie schon am Nürburgring und am Hahn – die EU in beihilferechtlichen Fragen nicht so eingebunden hat, wie sie es hätte tun müssen. Die Folgen sind noch unklar.

Was muss noch passieren, damit sich die

Ministerpräsidentin in dieser zuspitzenden Lage dem Parlament erklärt? Wir stehen in einer Plenarwoche. Frau Dreyer redet gern von Transparenz und Offenheit, den Beweis ist sie aber bisher schuldig geblieben. Wenn sie als Regierungschefin ernst genommen werden möchte, muss sie am Mittwoch oder Donnerstag in der Plenardebatte eine Regierungserklärung abgeben und endlich Stellung beziehen.“