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09.05.2014, 19:18 Uhr

Klimaschutzgesetz / Kritik Landesrechnungshof

Martin Brandl:

Wieder eine rote Karte für die Landesregierung

„Die Kritik des Landesrechnungshofes am Rot-Grünen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist vernichtend“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Die geschätzten Kosten von 250 Millionen Euro überstiegen den Nutzen einer Klimagasverringerung öffentlicher Gebäude von unter einem Prozent um ein vielfaches. Der Landesrechnungshof bestätige die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Gesetzesfolgenabschätzung.

„Die Symbolpolitik von Rot-Grün kostet den Steuerzahler wieder viel Geld. Bis heute hat die Landesregierung keine belastbaren Informationen zum energetischen Standard der Verwaltungsgebäude in Rheinland-Pfalz. Statt zuerst den Zustand der öffentlichen Gebäude zu analysieren und dann den Handlungsbedarf festzulegen, prescht die Landesregierung mit blindem Aktionismus voraus. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Die CDU-Fraktion hat unlängst eine Gesetzesfolgenabschätzung gefordert, denn nur mit einer belastbaren Kosten-Nutzen-Analyse kann das Gesetzesvorhaben im Vorfeld bewertet werden. Hierzu hat sich die Landesregierung bis heute nicht geäußert. Völlig unklar ist darüber hinaus, welche Folgekosten mit der Umsetzung des Gesetzes entstehen, für das Land und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz“, ärgert sich Martin Brandl.

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