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04.10.2014

Nürburgring/Beratung in Innenausschuss und Haushaltsausschuss

Alexander Licht/Dr. Adolf Weiland: Verdacht der bewussten Wählertäuschung erhärtet sich

„Der Verdacht, dass die SPD-Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2011 die Wähler bewusst getäuscht hat, erhärtet sich“, so die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, nach den heutigen Sitzungen des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses. Beide Gremien haben sich mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs „Zukunftskonzept Nürburgring“ der Landesregierung befasst.

Alexander Licht: „Im Innenausschuss ist endgültig klar geworden, dass sich die Landesregierung ab dem Jahr 2006 vollständig und bewusst über massive Warnungen der beauftragten Beratungsunternehmen vor den grundlegenden Risiken des „Projekts Nürburgring 2009“ hinweggesetzt hat. Der Rettungsversuch mit dem „Zukunftskonzept Nürburgring“ beruhte auf unhaltbaren Voraussetzungen. Dies wusste die Landesregierung. Dass die Landesregierung nachweislich dafür gesorgt hat, dass den Entscheidungsgremien von ISB und Nürburgring GmbH entscheidende Informationen systematisch vorenthalten wurden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es beweist, dass die Landesregierung vorsätzlich täuschen wollte. Der Versuch von Innenminister Lewentz, sich hinter der Nichtbeantwortung von Fragen bzw. hinter Beratern zu verstecken, ist gescheitert. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat seine Argumentation in jedem einzelnen Punkt widderlegt – und das mit dem Inhalt von Gutachten, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Sie kannte also alle Risiken.“

Finanzminister Kühl, so Weiland, sei seinen Pflichte als Verantwortlicher für die Beteiligungen des Landes nicht gerecht geworden.

Dr. Adolf Weiland: Finanzminister Kühl konnte die Feststellungen des Rechnungshofberichts nicht entkräften: Die Gesamtfinanzierung des Nürburgrings war 2010 nicht gesichert und das Risiko einer Pleite des Nürburgrings war viel zu hoch. Das Handeln der Landesregierung war unverantwortlich.

Die heutigen Ausschusssitzungen, so Licht und Weiland, haben wichtig zusätzliche Informationen durch den Landesrechnungshof gebracht. Es wurde zudem immer klarer wie Verantwortliche der damaligen Landesregierung für den Nachtragshaushalt zusammengewirkt haben.

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